Zivilgesellschaft soll zum Schweigen gebracht werden

Die zivilgesellschaftliche Organisation „campact“ schreibt heute an ihre Unterstützer: „Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft, wie der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung prophezeite. Leider zu Recht, wie wir jetzt wissen. Auch der deutschen Umwelthilfe (DUH) soll nach dem Willen der CDU/CSU die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

Nun ist auch campact im Visir: Unsere Steuerberaterinnen und Anwältinnen haben das Urteil analysiert und kommen zu dem Fazit: Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerkennen. Deswegen dürfen wir ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen – alles andere wäre Betrug. Bereits ausgestellte Bescheinigungen dürfen Sie auch weiterhin in Ihrer Steuererklärung verwenden.

Mit ihrem Attac-Urteil haben die Richter am Bundesfinanzhof auch AfD und CDU/CSU einen lang ersehnten Wunsch erfüllt. Politiker*innen dieser Parteien fordern seit Jahren, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke, progressive Bürgerbewegung großen Konzernen gefährlich werden kann – etwa mit Kampagnen gegen Fracking, TTIP, Gentechnik oder Steuerflucht.

Das Kalkül ist offensichtlich: keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr. Diese Gleichung darf nicht aufgehen. Zeigen Sie unseren Gegnerinnen: Angriffe auf Campact schwächen unsere Bürgerbewegung nicht, sondern machen uns sogar noch stärker. Denn hinter Campact steht eine solidarische Gemeinschaft von über zwei Millionen Bürgerinnen.“

Gegen diese bedenkliche Entwicklung hilft nur eines: Wir Bürgerinnen und Bürger sollten uns dagegen wehren, dass zwar der ADAC als gemeinnützig anerkannt wird und bleibt, nicht aber kritische Stimmen wie die von attac, campact und anderen Orgaisationen!