Notizen aus dem Gemeinderat

18. Mai 2020: Nach einer zweimonatigen Pause kam der Wittnauer Gemeinderat wieder zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Um die notwendigen Abstände der Räte untereinander und auch für das Publikum einhalten zu können, wurde, wie zuletzt Mitte März, in der Festhalle Gallushaus getagt. Folgende Themen wurden behandelt:

Trinkwasserquellen: Die Gemeinde besitzt im Quellgebiet Steineck die Quellen Nr. 5 und 6. Die Schüttung der beiden Quellen bringt aktuell etwa 8.000 m3 im Jahr. Das sind etwa zehn Prozent des Wittnauer Trinkwasserbedarfs. Untersuchungen haben nun verschiedene Probleme zutage gebracht: abnehmende Ergiebigkeit (Schüttung) der Quellen, Eintrübungen des Wassers, Wurzeleinwuchs, Wasseraustritte. Eine gründliche Sanierung und Neufassung der beiden Quellen wäre mit einem Kostenaufwand von geschätzten 120.000 Euro verbunden. Es stellte sich also für den Gemeinderat die Frage der Wirtschaftlichkeit dieser Investition. Bei der Quelle 6, die eine vergleichsweise geringe Schüttung (4,3 m3 pro Tag) und eine hohe Trübungsanfälligkeit aufweist, lautete die Empfehlung des Ingenieurbüros, aus wirtschaftlichen Gründen auf die Neufassung zu verzichten. Die Quelle wird nur soweit präpariert, dass sie für eine mögliche spätere Nutzung erhalten bleibt.

Anders verhält es sich mit der Quelle 5. Die Schüttung ist deutlich höher (17,2 m3 pro Tag) und es gibt weniger Probleme mit Eintrübungen. Eine komplette Sanierung der Quellfassung würde ca. 60.000 Euro kosten. Angesichts dieser hohen Kosten und der unsicheren Prognosen über die Ergiebigkeit der Quelle hat der Gemeinderat entschieden, jetzt lediglich notwendige Maßnahmen zur Erhaltung der Quelle vorzunehmen und die Entwicklung der nächsten Jahre zu beobachten. Man war sich einig, dass die Erhaltung eigener Wasserquellen einen hohen Wert bedeuten, nicht nur ökonomisch, sondern auch im Hinblick auf eine unabhängige Trinkwasserversorgung in Notfällen.

Gemeindeverbindungsstraße nach Ebringen: Nachdem im Herbst die gröbsten Schäden und Verwerfungen ausgebessert wurden, fehlen nun noch die Markierungen und Beschilderungen – Stichwort: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Im Grundsatz waren diese Arbeiten vom Gemeinderat bereits im letzten Jahr beschlossen. Talseits ist eine Markierung an der Straßenbegrenzung mit einer weißen Linie vorgesehen. Zusätzliche Beschilderungen sollen auf den gefährlichen Kurvenbereich in Höhe des Rebhüsli hinweisen. Der Gemeinderat hat zugestimmt, diese Arbeit an die Fa. Duarte Verkehrstechnik GmbH zu vergeben, die ein Angebot über rund 7.500 Euro eingereicht hat. Allerdings soll auf den Einbau von Glasmarkern in der Fahrbahn verzichtet werden, wodurch sich die Kosten um rund 1.200 Euro reduzieren.

Sitztreppe als Verbindung zwischen unterem Parkplatz und Spielplatz am Gallushaus: Die Idee zu diesem Projekt entstand im Rahmen der „Arbeitsgruppe Spiel- und Freizeitflächen“ und im Zuge der Verlegung des Marktes auf den Parkplatz am Gallushaus. Die Idee mit der Treppe wurde einhellig begrüßt. Nach einer vorliegenden Planung muss mit Kosten von geschätzten 18.300 Euro gerechnet werden. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Verwaltung, auf der Grundlage dieser Planung Angebote einzuholen, zugestimmt. Die Anregung von einem Mitglied unserer Fraktion, kostengünstigere Alternativen zu prüfen, fand im Rat keine Mehrheit.

Sonnenschutz Grundschule Wittnau: Der Sonnenschutz an der Dachverglasung der Grundschule muss nach fast 24 Jahren ausgetauscht werden, da der Stoff der Markise defekt ist und die Antriebseinrichtung auch Abnutzungserscheinungen zeigt. Ein erstes Angebot für den Austausch des defekten Markisenstoffes und der Zugbänder, ohne Antriebseinrichtung, liegt bei 8.156,02 € (brutto). Hinzu kämen noch die Kosten für den Austausch der Motoren für die Markise. Der Gemeinderat hat zugestimmt, diese notwendige Maßnahme in Angriff zu nehmen.

Gebührenkalkulation für den Ruhewald: Eine neue Gebührenkalkulation für den Ruhewald der Gemeinde Wittnau und eine rechtssichere Anpassung der entsprechenden Satzung ist aufgrund der neuen Haushaltssystematik (Doppik) und aus steuerlichen Gründen notwendig geworden. Weder das Rechnungsamt in Merzhausen noch die Verwaltung in Wittnau sehen sich in der Lage, die Gebührenkalkulation und die Satzung selbst zu erstellen. Die Materie sei so komplex, dass man damit ein Fachbüro beauftragen müsse. Diese Auffassung wurde nicht von allen Gemeinderäten geteilt. Trotzdem wurde dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, eine beschränkte Ausschreibung für eine Gebührenkalkulation und für eine rechtskonforme Satzung vorzunehmen. Nach einem ersten Angebot würden die Kosten für die Gebührenkalkulation bei 11.500 Euro und für die Satzung bei 3.800 Euro liegen. 

Mitteilungen der Verwaltung: Bürgermeister Kindel informierte über nächtlichen Vandalismus an einem Wohngebäude im Burgblick, bei dem Sachschaden entstanden ist. Die Eigentümer haben Strafanzeige gestellt. Weitere Informationen waren: Erstellung des RVF-Nahverkehrsplans 2021 – 2026 und die Anhörung der Gemeinden dazu, die geplante Infotafel am Gallushaus, die neuen Straßenlampen in der Brücken- und Weinbergstraße, die gespendeten Blumenkübel auf dem Kirchplatz.

Anfragen aus dem Gemeinderat: Es wurde angeregt, dass sich die Gemeinde Wittnau, zusammen mit Merzhausen, Au und evtl. auch Sölden an der Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Radwegsituation zwischen Au und Merzhausen beteiligt.

Der Umzug der Flüchtlinge aus den Container steht kurz bevor. Die Container werden am 20. Juni abgebaut.