Neues aus dem Gemeinderat

Der Wittnauer Gemeinderat hat sich zwischen März und August 2021 bei sechs Sitzungen, neben den regelmäßig anstehenden Bauanträgen und Bauvoranfragen, mit folgenden Themen befasst: Gebühren Kita und Schulbetreuung, Breitbandausbau, Hochwasserschutz, Baulandentwicklung „In den Haseln Ost“, Gemeindeentwicklungskonzept, Jugendrat, Satzung Freiwillige Feuerwehr, Klimaschutz, Luftfiltergeräte für die Schule, Zwischenstand Haushalt 2021.

Leider ist die Berichterstattung in der BZ über Verlauf und Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen unbefriedigend. Auch die sporadischen Berichte im Hexentäler Amtsblatt sind wenig informativ und nicht geeignet, unterschiedliche Meinungen der Fraktionen zu einzelnen Sachfragen deutlich zu machen. Wir möchten daher aus Sicht unserer Fraktion einige wichtige Themen und Beschlüsse der letzten Monate kommentieren.

Beherrschendes Thema der letzten Monate war die Baulandentwicklung „In den Haseln Ost“. Die Ergebnisse derDiskussionen und Überlegungen zur städtebaulichen Gestaltung des Baugebiets sind in dem Bebauungsplan dargestellt, der jetzt öffentlich ausgelegt ist und zu dem bis zum 15. Oktober Stellungnahmen abgegeben werden können (Details siehe Hexentäler Amtsblatt Ausgabe 16, S. 26). Die Entscheidung, eine bisher landwirtschaftlich genutzte Grünfläche in Bauland umzuwandeln, haben wir als Fraktion mitgetragen, auch wenn uns bewusst ist, dass die Versiegelung zusätzlicher Flächen dem Klima- und Artenschutz abträglich ist. Die Rechtfertigung für diese Maßnahme sehen wir darin, dass das neue Baugebiet die Chance eröffnet, preisgünstigen Wohnraum für Familien mit geringerem Einkommen zu schaffen, Wohnformen für unterschiedliche Lebenssituationen zu fördern – z.B. für Senioren und Menschen mit körperlichen Einschränkungen –, sowie genossenschaftliches und umweltverträgliches Bauen zu ermöglichen. Das sind alles Ziele, die wir in unserem Wahlprogramm 2019 formuliert haben. Leider konnten wir nicht erreichen, die Anzahl der geforderten Stellplätze auf einen Stellplatz pro Wohneinheit zu begrenzen, was inzwischen bei neuen Baugebieten im städtischen und ländlichen Bereich eher der Standard ist. Stattdessen hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit und gegen unseren Antrag entschieden, für Wohneinheiten ab 70 qm zwei Stellplätze zu fordern (unter 50 qm ein Stellplatz, 50 – 70 qm 1,5 Stellplätze). 

Wir hatten uns bereits Ende 2019 dafür ausgesprochen, ein Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) für Wittnau zu erstellen. Damit soll eine Zukunftsstrategie für die Dorfentwicklung erarbeitet werden. Anstatt für Einzelprobleme einzelne Lösungen zu suchen, soll das GEK zusammen mit der Bürgerschaft die zukünftige Entwicklung der Kommune im größeren Zusammenhang und über einen Zeithorizont von 15 – 20 Jahren planen. Außerdem ist ein GEK Voraussetzung für die Aufnahme in städtebauliche Förderprogramme. In der Maisitzung wurde dem Gemeinderat vorgestellt, wie die Bürgerschaft beteiligt werden soll. Eine gute Resonanz fand die Postkartenaktion, mit der die Wittnauer Anregungen und Anliegen formulieren konnten. Dagegen mussten die für den 10. Juli geplante Bürgerwerkstatt und ein Jugendhearing wegen geringer Anmeldungen abgesagt werden. Ein Teilaspekt des GEK ist das Gebäudemanagement, also die Frage, wie die kommunalen Gebäude (Schule, Kindergarten, Vereinshaus) für die zukünftigen Herausforderungen entwickelt werden können. Hierzu hat Architekt Richard Stoll bereits im April 2019 Überlegungen vorgestellt, die nun in einer Klausurtagung mit Gemeinderat, den Leiterinnen von Kindergarten, Schule und Kernzeitbetreuung, Vereinsvertretern und Jugendlichen diskutiert wurden. Unklar ist im Augenblick, wie der Prozess der Bürgerbeteiligung nach der Absage der Bürgerwerkstatt neu belebt werden kann.

Im Juli 2020 hat der Wittnauer Gemeinderat beschlossen, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln mit dem Ziel, die CO2-Emissionen der Gemeinde bis 2030 um 50 % zu reduzieren und mittelfristig klimaneutral zu werden. Um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen, müssen geeignete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Dafür wurde ein Arbeitskreis Klimaschutz eingerichtet, der entsprechende Empfehlungen für den Gemeinderat erarbeiten soll und in dem 15 Bürgerinnen und Bürger, darunter fünf Gemeinderäte, mitarbeiten. Der AK hat sich bisher u.a. mit folgenden Aufgaben und Themen beschäftigt: Erstellung einer Treibhausgas-Bilanz für die Gemeinde Wittnau, bessere Ausnutzung des E-Car-Sharings von Stadtmobil Südbaden (Standort am Rathaus), Einrichtung einer E-Bike-Ladestation, Beteiligung an der Gründung eines Klimaschutznetzwerks Hexental (dazu hat im Juli eine Haushaltsbefragung stattgefunden), Photovoltaik-Anlagen auf Privatdächern, Anlage von Blühwiesen auf gemeindeeigenen Flächen zur Verbesserung des Artenschutzes, Weiterverfolgung der Idee eines „Mitfahrbänkle“ im Verbund mit den Nachbargemeinden, Erhalt / Neuanlage von Streuobstwiesen.

Anfang Juli wurde von Vertretern der Elternschaft an den Gemeinderat der Wunsch herangetragen, die Klassenzimmer der Grundschule mit Luftfiltergeräten auszustatten. Das Anliegen wird auch von der Lehrerschaft unterstützt. Bei einer ersten Diskussion im Gemeinderat konnte dazu noch kein einheitliches Meinungsbild hergestellt werden. Man war sich darin einig, dass auf jeden Fall CO2-Messgeräte angeschafft werden sollten und dass der Einbau einer stationären Raumluftanlage anzustreben ist, was allerdings kurzfristig nicht realisiert werden kann. Der Einsatz mobiler Raumluftgeräte ist umstritten und wird allenfalls als Übergangslösung in Betracht gezogen, zumal die übrigen Schutzmaßnahmen (Lüften, Masken) dadurch nicht überflüssig werden. Der Gemeinderat hatte geplant, bei seiner Sitzung am 8. August dazu einen Beschluss zu fassen. Der TOP wurde jedoch auf Wunsch der Fraktion FWG auf die Septembersitzung vertagt, sodass erst nach Beginn des neuen Schuljahres am 20. September eine erneute Behandlung im Gemeinderat möglich sein wird.   

Breitbandausbau: Wie viele andere Gemeinden hat sich Wittnau dem Zweckverband Breitbandausbau des Landkreises angeschlossen. Bei einer Vorstellung des Ausbaukonzepts durch den Geschäftsführer des Zweckverbandes am 3. Mai im Gemeinderat wurde deutlich, dass mit einer kurzfristigen Versorgung der Wittnauer Haushalte über den Zweckverband nicht zu rechnen ist. Grund dafür ist das Förderprogramm der Bundesregierung, wonach zunächst die sog. „weißen Flecken“ ausgebaut werden müssen. Diese Situation ist für Wittnau unbefriedigend. Viele Gemeinden haben sich inzwischen dazu entschlossen, den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes mit privaten Anbietern voranzutreiben. Wittnau hat eine Entscheidung dazu noch offengelassen.