Die letzten drei Sitzungen des Gemeinderates (30. November, 18. Januar, 22. Februar) mussten wegen Corona im Gallushaus stattfinden, damit die Ratsmitglieder und die BesucherInnen der Sitzung genügend Abstand halten konnten. Mit welchen Themen hat sich der Gemeinderat befasst?
Die Elternbeiträge für die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung in der Grundschule wurden angehoben. Beitragserhöhungen sind unbeliebt, sowohl bei der betroffenen Bevölkerung als auch beim Gemeinderat. Sie waren in diesem Falle nötig, um das hohe Defizit für diese von der Gemeinde angebotene Betreuung der Schulkinder außerhalb der Unterrichtszeiten wenigstens zum Teil zu reduzieren. Immerhin konnten wir bei der Vormittagsbetreuung die Gebührenerhöhung niedriger halten als von der Verwaltung vorgeschlagen. Besonders schmerzhaft ist die Gebührensteigerung für Eltern, die das komplette Betreuungsangebot in Anspruch nehmen (Vormittag 5 Tage, Mittag- und Nachmittag 4 Tage mit Mittagessen); dafür müssen nun statt 216 € monatlich 288 € bezahlt werden. Der Gemeinderat hat auch eine Verbesserung beschlossen: jetzt kann die Mittagsbetreuung mit Mittagessen (13 – 14 h) separat gebucht werden kann. Bisher mussten die Eltern immer auch die Nachmittagsbetreuung bis 16:30 h mitbuchen, auch wenn sie ihre Kinder schon um 14 h abholen wollten.
Eine Neuerung, von der die Bevölkerung nicht unmittelbar betroffen ist, ist die Änderung der Hauptsatzung. Darin sind die allgemeinen Grundlagen des Gemeinderats geregelt (Verfassung, Rechtstellung, Aufgaben, Zusammensetzung, Ausschüsse, Zuständigkeiten des Bürgermeisters und seine Stellvertretung). Anlass für die Änderung war die Einführung eines neuen § 5, der nun Gemeinderatssitzungen als Videokonferenzen ermöglicht.
Immer wieder mal muss sich der Gemeinderat mit dem ÖPNV beschäftigen. Im letzten Jahr konnten wir die Bushaltestelle Biezighofen verlegen und ein neues Buswartehäuschen mit pfiffigem Design aufstellen – eine Gestaltungsidee unseres Fraktionskollegen Stephan Kolberg. Weniger erfreulich sind die geplanten Änderungen im Rahmen des Nahverkehrsplans 2021, der derzeit bei den Hexentalgemeinden diskutiert wird. In Wittnau wird das Thema in der Sitzung am 22. März behandelt werden. Schon im letzten Jahr hat der Gemeinderat dazu eine Stellungnahme abgegeben und einige Anliegen und Erwartungen formuliert, wie z.B. die für Wittnau ärgerliche Tarifgrenze. Leider sieht der Plan eine spürbare Verschlechterung auf der Hexentalbuslinie 7208 vor. Es soll keine durchgehende Verbindung zum Bahnhof mehr geben. Ob der Protest der betroffenen Gemeinden Gehör findet, bleibt abzuwarten.
Verschlechterungen im ÖPNV-Angebot sind nicht nur ärgerlich, sondern auch kontraproduktiv im Hinblick auf unsere Bemühungen zum Klimaschutz. Hier hat sich Wittnau einiges vorgenommen: Nach dem Beschluss vom letzten Sommer, ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde zu entwickeln und die CO2-Emmissionen bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, werden nun Vorschläge zur Erreichung dieses Ziels in einem Arbeitskreis Klimaschutz erarbeitet. Im Arbeitskreis, der inzwischen zweimal getagt hat, sind sowohl Mitglieder des Gemeinderats als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger vertreten. Nähere Informationen dazu finden sich auf der Internetseite der Gemeinde.
Bei der Diskussion des Entwurfs zum Haushaltsplan 2021 kam es zu einer Kontroverse in der letzten Gemeinderatssitzung. Die Verwaltung hatte den Fraktionen den Entwurf des Haushalts im Januar zugeleitet, verbunden mit der expliziten Bitte, „aufgrund des hohen Fehlbetrags“ mitzuteilen, „ob Sie Vorhaben sehen, die auf Folgejahre geschoben bzw. auch gestrichen werden können“. Trotz der knappen Rückmeldefrist von nur acht Tagen (der Entwurf hat 146 Seiten!) hatten wir uns intensiv mit dem Entwurf befasst und einige konkrete Vorschläge für Einsparungen bzw. Verschiebungen geplanter Ausgaben gemacht. In der Sitzung wurden unsere Vorschläge mehrheitlich abgelehnt, unter anderem mit dem Hinweis, dass der Haushaltsplan bereits in gedruckter Form vorliege und Änderungen mit einem hohen Arbeitsaufwand des Rechnungsamts verbunden wären. Wegen dieser aus unserer Sicht fragwürdigen Vorgehensweise kam es dann nicht, wie es wünschenswert gewesen wäre, zu einer einstimmigen Verabschiedung des Haushalts, sondern zu drei Enthaltungen. Bleibt zu hoffen, dass für die Beschlussfassung zukünftiger Haushaltsentwürfe ein besseres Verfahren gefunden wird.
Was war noch? Im Rahmen des „Digitalpakt Schule“ hat der Gemeinderat beschlossen, in der Grundschule zwei Klassenzimmer zu verkabeln, damit diese in den kommenden Jahren mit digitaler Unterrichtstechnik ausgestattet werden können.
Die Befassung mit einer Reihe von Bauanträgen und Bauvoranfragen, die in fast jeder Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung stehen, wird hier nicht eigens aufgeführt. Die jeweiligen Beschlüsse können auf der Internetseite der Gemeinde unter Gemeinderat nachgelesen werden.
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats ist für Montag, den 22. März geplant – voraussichtlich wieder im Gallushaus.