Bericht über die Sitzung des Gemeinderats vom 29. September 2015

Wieder einmal ging es um die „Verkehrsberuhigung Kirchweg“, ein Thema, mit dem sich der Gemeinderat (GR) seit Herbst 2013 wiederholt befasst hat. Im Mai 2014 war die Durchführung des Projektes noch vom damaligen GR mit einem Kostenrahmen von 455.000 Euro beschlossen worden. Der neue GR entschied dann im November 2014, die Maßnahme zurückzustellen – insbesondere wegen der kritischen Haushaltslage und der drohenden hohen Verschuldung der Gemeinde.
Nach neuen Informationen über die Fördermöglichkeiten und den Zustand der Kanäle und Wasserleitungen wurde im Juni 2015 einer neuer Beschluss gefasst, nämlich die Sanierung und Verkehrsberuhigung nun doch umzusetzen. Von angrenzenden Anwohnern wurden daraufhin Bedenken geäußert, die im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 23. September 2015 erörtert wurden.
Der Beschluss, den der GR nun mehrheitlich und gegen unser Votum gefällt hat, beinhaltet eine leichte Modifikation der ursprünglichen Planung, hält aber weiterhin an den geplanten Parkplätzen links und rechts des Kirchwegs fest. Wir hatten vorgeschlagen, die für Parkplätze vorgesehenen Flächen stattdessen zu begrünen, weil die gewünschte Verkehrsberuhigung auch ohne Parkplätze erreicht werden kann.
Das Thema „Flüchtlingsunterbringung“ steht seit Monaten ebenfalls regelmäßig auf der Tagesordnung des GR (siehe BZ-Bericht vom 5.10.2015). Derzeit leben neun Flüchtlinge in Wittnau; mit weiteren Zuteilungen durch das Landratsamt ist in den kommenden Wochen zu rechnen. Die Verwaltung wurde vom GR aufgefordert, mit großer Dringlichkeit die verschiedenen Optionen zu prüfen und konkrete Schritte für die Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten anzugehen. Zwar konnten weitere private Wohnungen angemietet werden, aber allen Beteiligten ist klar, dass damit der erwartete Bedarf in Wittnau nicht gedeckt werden kann. Auf dem – kaum genutzten – Spielplatz Birkwäldele soll ein Wohnhaus entstehen. Darüber hinaus wird geprüft, inwieweit gemeindeeigene Gebäude wie das Vereinshaus oder das Gallushaus nötigenfalls als Flüchtlingsunterkunft in Frage kommen. Die Gemeinde ist mit der Kirche im Gespräch und hofft auch von dieser Seite auf ein Angebot, was die Nutzung kircheneigener Räumlichkeiten anbetrifft.
Was war noch? Die in der letzten Zeit mehrfach geänderte Satzung über die Elternbeiträge der Kindertagesstätte muss erneut geändert werden, weil der zuletzt beschlossene Text zu unterschiedlichen Auslegungen geführt hat, worauf es Beschwerden aus dem Kreis der KiTa-Eltern gab. Es geht um die Staffelung der Beiträge je nach Kinderzahl einer Familie. Der GR hat anders als von der Verwaltung vorgeschlagen jetzt keinen neuen Text beschlossen, sondern sich darauf verständigt, was inhaltlich gewollt ist. Die Verwaltung wurde gebeten, eine unmissverständliche Formulierung zur Beschlussfassung vorzulegen und dafür nötigenfalls juristischen Sachverstand zu Rate zu ziehen.

Eine vom GR eingesetzte „Arbeitsgruppe „Verkehrskonzept“ hat nach vier Sitzungen ihre Arbeit abgeschlossen. Beteiligt an der AG waren auch Vertreter der Eltern und der Feuerwehr. Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme von kritischen Verkehrssituationen und Problemfeldern hat die Arbeitsgruppe einen Katalog von Maßnahmen und Lösungsvorschlägen erarbeitet, der dem GR zur Beschlussfassung und der Gemeindeverwaltung zur Umsetzung demnächst vorgelegt werden soll. Besonders dringender Handlungsbedarf wurde von der Arbeitsgruppe bezüglich „Wildem Parken“ und Geschwindigkeitsüberschreitungen identifiziert.

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